Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Das Abstimmungsmagazin zur Volksabstimmung Aufwertung und Verkehrsoptimierung "Adlerunterführung/Schwabentor" genügte den gesetzlichen Anforderungen (E. 4.2). Die Internetpublikation der Stadtratsvorlage zur Volksabstimmung war zulässig und erschien mit Blick auf die Informationsfreiheit und die Informationspflicht der Behörden als geboten (E. 4.3). Den Stimmberechtigten war es zumutbar und es durfte von ihnen nach Treu und Glauben erwartet werden, dass sie für weitergehende Informationen zur Abstimmungsvorlage die Stadtratsvorlage konsultierten (E. 4.3). OGE 60/2023/63 vom 16. Januar 2024 Veröffentlichung im Amtsbericht